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Unsere Schwerpunkte

Gesellschaftsrecht

Im Gesellschaftsrecht ergibt sich, wie in praktisch keinem anderen Rechtsgebiet, die unmittelbare Schnittstelle zwischen dem Notar und den steuerberatenden Berufen. Entscheidungen im Bereich des Gesellschaftsrechts werden ganz wesentlich von steuerrechtlichen Überlegungen geprägt. Hier ist die Fantasie und Innovation des steuerlichen Beraters des Mandanten besonders gefordert und hier ergibt sich die enge Zusammenarbeit der beiden Berufsgruppen.

Abgesehen von den steuerlichen Belangen muss natürlich auch die Frage der Haftungsrisiken und -begrenzung Berücksichtigung finden.

Zu den Kapitalgesellschaften gehören die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Diese beiden Typen sind die in der Bundesrepublik am weitest verbreiteten Kapitalgesellschaften. Daneben existieren noch andere Kapitalgesellschaften, die in ihrer Bedeutung jedoch zu vernachlässigen sind. Seit der Einführung der kleinen Aktiengesellschaft 1994 hat sich durch die bessere Handhabbarkeit der Aktiengesellschaft die Bedeutung dieser Rechtsform stark erweitert. Diese Rechtsform wird zunehmend auch für kleine und mittlere Betriebe interessant, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft international eine größere Akzeptanz erfährt als die im internationalen Handel weitgehend unbekannte Rechtsform der GmbH. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft durch das enge formalistische Konzept des Aktienrechts eine schwerer zu handhabende Gesellschaftsform ist als die der GmbH.

Aktiengesellschaft (AG)

Zur Gründung einer Aktiengesellschaft sind erforderlich:

  • Ein oder mehrere Gründer
  • Die notariell zu beurkundende Gründung, zusammen mit der Bestellung eines ersten Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat muss aus mindestens drei Personen bestehen, je nach Größe der Aktiengesellschaft auch ein Vielfaches hiervon.
  • Die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates und die Bestellung eines Vorstandes, der aus einer oder mehreren Personen bestehen kann.

Gründungsprüfungen der Gründer und von Vorstand und Aufsichtsrat bzw. eines Gründungsprüfers, sollte z.B. Personenidentität zwischen Gründer und Aufsichtsrat und/oder Vorstand bestehen.

Das Mindeststammkapital der Aktiengesellschaft beträgt 50.000 €. Hierauf muss mindestens (bei 2 Gründern) ein ¼ oder 12.500 € eingezahlt werden. Nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister sind die Aktien ohne Formerfordernis übertragbar. Die Aktien müssen nicht auf einen bestimmten Nennbetrag lauten. Es sind auch so genannte Stückaktien möglich.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat bei weitem im Gesellschaftsvertrag größere Variationsmöglichkeiten als die Aktiengesellschaft. Die Kapitalerhaltungs- und Gläubigerschutzvorschriften werden jedoch von der Rechtssprechung zunehmend restriktiv ausgelegt.

Die GmbH kann, durch notariell zu protokollierenden Gründungsakt, von einer oder mehreren Personen etabliert werden. In der notariellen Gründung wird sinnvoller Weise der Geschäftsführer des Unternehmens bestellt und seine Vertretungsmacht festgelegt. Auf das Mindeststammkapital von 25.000 € ist - wenn eine Ein-Mann-GmbH vorliegt - der Gesamt Betrag, ansonsten mindestens 12.500 € einzuzahlen, wobei hinsichtlich der Aufbringung des Stammkapitals die gesamtschuldnerische Haftung der GmbH-Gesellschafter besteht. Anteile an einer GmbH sind nur notariell abtretbar.

Neben der vorstehend beschriebenen Bargründung ist auch die sogenannte Sachgründung sowohl bei GmbH als auch bei AG möglich. Hierbei handelt es sich um die Einbringung von Vermögensgegenständen als Stammkapital. Es können auch beide Formen gemischt vorkommen. Diese Vereinbarung einer Sachgründung muss jedoch jedenfalls in der Satzung verankert sein. Dringend abzuraten ist jedenfalls von der vielfach anzutreffenden sogenannten versteckten Sachgründung. Es wird in diesem Falle in der Satzung eine Bareinzahlung des Stammkapitals vereinbart, wenige Tage nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister oder sogar schon vorher erwirbt die Gesellschaft dann von einem Gesellschafter oder ihm nahestehenden Personen Vermögensgegenstände, zu deren Kaufpreiszahlung dann das gerade eingezahlte Stammkapital verwandt wird. Die Folge ist in aller Regel im Falle der Insolvenz des Unternehmens, dass das Stammkapital als nicht eingezahlt angesehen wird und deshalb nochmals erbracht werden muss.

Hierzu gehören vornehmlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die OHG und die KG als Personen- und Handelsgesellschaften, ferner die typische und atypische stille Gesellschaft.

Abgesehen von der tradierten Verwendung der Personenhandelsgesellschaften als Instrumente im Handel eröffnen die Personenhandelsgesellschaften zunehmend steuerliche, vor allen Dingen aber auch schenkungs- und erbschaftssteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade auch hier soll nochmals auf das dringende Bedürfnis hingewiesen werden, die Wahl der Gesellschaftsform vorab mit dem steuerlichen Berater zu klären.

Vereine / Stiftungen

Vereine und Stiftungen, insbesondere die Vereine mit ihrer steuergeförderten Gemeinnützigkeit, gewinnen als Förderinstrument angesichts der zunehmend leeren öffentlichen Kassen für Projekte der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Gleiches gilt für Stiftungen. Gerade das Ziel der Gemeinnützigkeit stellt allerdings an die Satzungsgestaltung nicht unerhebliche Anforderungen.

Vereine werden durch sieben Vereinsmitglieder, durch Feststellung einer schriftlichen Satzung, gegründet und unterschriftsbeglaubigt zum Vereinsregister angemeldet. Stiftungen bedürfen zur Erlangung der Rechtsfähigkeit einer Genehmigung des Bundeslandes in dem sie satzungsgemäß ihren Sitz haben.

Das Umwandlungsrecht einschließlich des Umwandlungssteuerrechts gibt ebenfalls eine große Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten, die neben haftungsrechtlichen und Kostengesichtspunkten im wesentlichen auch steuerlich initiiert sind. Von daher geht die Initiative solcher Gestaltungen in aller Regel von dem steuerlichen Berater des Unternehmens aus.

Unter Umwandlung versteht man, bei bestehen bleibenden Unternehmen, die Änderung der Rechtsform. Möglich ist nach dem Umwandlungsgesetz eine große Bandbreite.

Unter Verschmelzung versteht man, wie das Wort sagt, die Vereinigung zweier als Rechtsträger bezeichneter Unternehmen, wobei z.B. aus grunderwerbssteuerlichen Gesichtspunkten durchaus Bedeutung haben kann, welches Unternehmen auf welches Unternehmen verschmolzen wird.

Unter Spaltung versteht man die Zerlegung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils, z.B. zur Neugründung eines Unternehmens.

Im Handelsregister, das im gewissen Umfang öffentlichen Glauben genießt, sind sämtliche Kapitalgesellschaften einzutragen, ferner die Personenhandelsgesellschaften, aber auch Einzelkaufleute und Personengesellschaften, die dies wünschen.

Die Anmeldung zum Handelsregister erfordert eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung, wobei zur Firmenzeichnung nicht die Unterzeichnung vor einem Ortsgericht ausreichend ist.

Die Firma ist sinnvoller Weise, wie auch im übrigen die Firmen der Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer vorab zu klären.