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Unsere Schwerpunkte

Familien- und Erbrecht

Durch einen, notariell zu beurkundenden, Ehevertrag regeln die Ehegatten entweder vor der Eheschließung oder im Verlauf der Ehe ihre Rechtsverhältnisse untereinander.

Die Ehevertragsfreiheit wurde im Wesentlichen durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2001 und 29.3.2002 sowie des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 eingegrenzt.

Nach diesen Entscheidungen darf ein Ehevertrag nicht einseitig die Kräfteverhältnisse innerhalb der Ehe ausnutzen bzw. verschieben. Er darf nicht zu Unausgewogenheiten führen. Sollten sich im Laufe einer Ehe durch die tatsächliche Gestaltung der Ehe ein Ungleichgewicht ergeben, sollten die Ehepartner unbedingt eine Anpassung des Ehevertrags ins Auge fassen und hierzu anwaltlichen oder notariellen Rat einholen.

Als Regelungsinhalte eines Ehevertrages sind drei großen Blöcke zu nennen:

  • Eheliches Güterrecht
  • Versorgungsausgleich
  • Nachehelichen Ehegattenunterhalt

Zu dem ehelichen Güterstand ist zu bemerken, dass zum einen die Befürchtung, ein Ehevertrag mit Gütertrennung sei erforderlich, weil einer der Ehegatten riskante wirtschaftliche Unternehmungen betreibt, mittlerweile endgültig der Vergangenheit angehört. Auch in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet ein Ehegatte nur und ausschließlich für seine eigenen Verbindlichkeiten (von dem Fall der Schlüsselgewalt abgesehen), so dass dieser Gesichtspunkt als Motiv für einen Ehevertrag endgültig ausgedient haben sollte.

Auch der Gesichtspunkt, dass im Todesfall eines Ehegatten die Gütertrennung erbschaftssteuerliche Nachteile nach sich zieht, sollte dazu führen, im Ehevertrag ohne gute, anderweitige Gründe keine Gütertrennung zu vereinbaren. Geht die Intension der Ehegatten dahin, dass im Falle einer Scheidung keiner der Parteien an dem Vermögen des anderen beteiligt sein soll, bietet sich, mit zahlreichen Abstufungen möglich der so genannte modifizierte Zugewinnausgleich an, der je nach Einzelfall auf die Bedürfnisse eines jeden Paares zuzuschneiden ist. Auch die neue Rechtsprechung lässt Güterstandsvereinbarungen in großem Umfang zu.

Der Versorgungsausgleich spiegelt praktisch den Zugewinnausgleich bei Versorgungsansprüchen wider. Auch er ist prinzipiell in den Eheverträgen auszuschließen. Wird innerhalb eines Jahres nach der entsprechenden Vereinbarung jedoch Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt, ist der Ausschluss unwirksam. Der Versorgungsausgleich kann ebenfalls modifiziert vereinbart oder ausgeschlossen werden, so können z.B. die während einer Kindererziehungszeit erworbenen Versorgungsansprüche einem Ausgleich unterworfen werden. Die Rechtsprechung hat bei dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs, insbesondere in der gesamten Beurteilung sämtlicher ehevertraglicher Vereinbarungen, schon höhere Anforderungen an die Wirksamkeit gestellt als bei dem Güterrecht.

Als letztes und tiefgreifendstes Subjekt der ehevertraglichen Regelungspunkte stellen sich Vereinbarungen hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts dar. Der Bundesgerichtshof hat auch bereits vor seiner Entscheidung vom 14. Januar 2004 in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es dem Unterhaltsver- pflichteten während Kindererziehungszeiten verwehrt ist, sich auf den Unterhaltsausschluss zu berufen. Diese Rechtsprechung ist in dem letztgenannten Urteil verschärft worden. Gerade der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wird einer besonders kritischen Würdigung unterzogen werden.

Wie der Name schon sagt, entscheiden sich zunehmend zur Scheidung entschlossene Ehepartner, z.T. auch während eines laufenden Ehescheidungsverfahrens, vermögensrechtliche und sonstige Folgen der Scheidung in einem notariellen Vertrag zu regeln, was in aller Regel erheblich kostengünstiger ist als eine Regelung im gerichtlichen Verfahren.

Inhalte solcher Vereinbarungen sind meistens:

  • Vereinbarung von Gütertrennung ab Vertragsschluss, um so die Teilhabe des zukünftigen Ex-Ehegatten an einem eventuellen weiteren Vermögenszuwachs zu verhindern.
  • Regelung des Zugewinnausgleichs, d.h. dezidierte Vereinbarungen darüber, wer welche Immobilien oder Versicherungsansprüche erhält, wer welche Ausgleichsforderungen in Bar zu beanspruchen hat und wer welche Anteile an Depots, Konten oder, gegebenenfalls, auch an Schulden übernimmt.
  • Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche für die Trennungszeit.
  • Regelungen über den Versorgungsausgleich, die allerdings in aller Regel wegen Unterschreitung der Jahresfrist durch das Familiengericht genehmigt werden müssen.
  • Regelungen über die Teilung des Hausrats und die Nutzung der ehelichen Wohnung.
  • Als besonders wichtiger und zentraler Punkt Regelungen über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder und Besuchsregelungen, ferner auch über den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder.
  • Letztendlich Regelungen über den getrennt lebend- und nachehelichen Unterhalt für den unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Sobald in einem solchen Scheidungsfolgenvertrag Gütertrennung vereinbart oder Erb- und Pflichtteilsverzichte ausgesprochen sind, und damit Auswirkungen auf das Erbrecht eingetreten sind, ist neben den Angaben der Personalien der Vertragsschließenden auch Geburtsort jedes Ehegatten, ferner Name und Vorname von Vater und Mutter, bei Mutter auch der Geburtsname anzugeben.

Das Gesetz geht zunächst von der Minderjährigenadoption als Regelfall aus, daneben gibt es jedoch auch die Annahme Volljähriger mit schwächeren Wirkungen.

Voraussetzung und Ziel bei der Minderjährigenadoption ist, und auch nur dann ist sie zulässig, dass sie dem Wohl des Kindes dient und außerdem zu erwarten ist, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.

Erforderlich ist ferner, dass

  • der Annehmende unbeschränkt geschäftsfähig ist
  • bei der Annahme durch ein Ehepaar ein Ehegatte das 25. Lebensjahr vollendet hat
  • bei der Annahme durch eine Person alleine, diese das 25. Lebensjahr vollendet hat
  • bei der Annahme des Kindes seines Ehegatten der Annehmende das 21. Lebensjahr vollendet hat
  • das Kind in die Annahme einwilligt
  • die Eltern des Kindes in die Annahme einwilligen

Die Adoption wird nur auf Antrag des Annehmenden und mit Einwilligung des Anzunehmenden ausgesprochen (§§ 1752 Abs. 1, 1746 BGB). Beides bedarf der notariellen Beurkundung und ist an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Annehmenden zu richten.

Folgende Urkunden/Unterlagen müssen für die Adoption dem Vormundschaftsgericht vorgelegt werden:

  • Einwilligung des anzunehmenden Kindes
  • Einwilligung der Eltern des Kindes
  • Sterbeurkunde, falls ein Elternteil des Kindes verstorben ist
  • bei verheiratetem Kind, Einwilligung des Ehegatten des Kindes
  • Einwilligung des Ehegatten des Annehmenden
  • Heiratsurkunde der annehmenden Eheleute
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Geburtsurkunde des Annehmenden
  • Der Nachweis der Staatsangehörigkeit des Annehmenden
  • Der Nachweis der Staatsangehörigkeit des Anzunehmenden, hier genügt eine Auskunft der Ortspolizeibehörde
  • Ärztliche Zeugnisse über das anzunehmende Kind und den oder die Annehmenden
  • Führungszeugnis über die Annehmenden
  • Stellungnahme des Jugendamtes

In manchen Konstellationen empfiehlt es sich, die Vereinbarungen bezüglich der gemeinsamen Sorge für Kinder ausführlich zu gestalten, um eine nähere Befassung des Familiengerichts oder gar eine abweichende Entscheidung desselben zu vermeiden.

Wesentlichstes Instrument zur Regelung des Nachlasses im Todesfall ist und bleibt das Testament. Dieses Testament kann zum einen eigenhändig, d.h. vollständig handschriftlich unter Angabe des Ortes und des Datums der Errichtung sowie der eigenhändigen Unterschrift erfolgen, insbesondere aber auch notariell. Die notarielle Testamentserrichtung hat den Vorteil, dass das notariell errichtete und eröffnete Testament in der überwiegenden Anzahl der Fälle die Beantragung eines Erbscheines zum Nachweis der Erbenstellung überflüssig macht und im übrigen unter oft erforderlichen notariellen Beratung entsteht.

Es besteht die Möglichkeit ein Einzeltestament, für Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Letztere Möglichkeit ist allerdings erst nach der Eheschließung eröffnet. Für nicht verheiratete Partner bleibt nur die Möglichkeit des jeweiligen Einzeltestaments oder besser, des Erbvertrages, da natürlich jedes Einzeltestament ohne Kenntnis des anderen Partners frei widerrufbar ist.

Durch das Testament können Erben eingesetzt und Vermächtnisse ausgesetzt werden.

Angesichts der zunehmend anzutreffenden "Patchworkfamilien" sind gerade die notariellen Beratungsgespräche im Vorfeld einer Testamentserrichtung für diese Fälle geradezu unverzichtbar.

Auch in "normalen" Familien sollte einer Testamentserrichtung eine notarielle Beratung, bei entsprechend großem Vermögen auch eine steuerlicher Beratung vorangehen. In Anbetracht der möglicherweise zunehmenden Erbschaftssteuerbelastung führen die früher landläufigen so genannten Berliner Testamente, Testamente also in denen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen, nicht selten zu einer Verdopplung der Erbschaftssteuerlast. Ungeachtet des erhöhten Freibetrages bei Erbschaften zwischen Ehegatten wird dann spätestens der Todesfall des längstlebenden Ehegatten angesichts der Vererbung auf die Kinder mit niedrigen Freibeträgen, aber dem verdoppelten vererbten Vermögen zu einer erheblichen Erbschaftssteuerbelastung führen können. Auch hier ist in Abstimmung mit den steuerlichen Beratern und unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten eine interessensgerechte Lösung anzustreben.

Besonders erwähnenswert erscheint an dieser Stelle die Möglichkeit, im Testament gemäß § 1777 Abs. 3 BGB einen Vormund für die minderjährigen Kinder nach dem Tode der Letztversterbenden der Eltern zu bestimmen.

Der notariell zu errichtende Erbvertrag gewinnt zunehmend als Regelungsinstrument nicht verheirateter Partner an Bedeutung. Das gemeinschaftliche Testament ist nur zwischen Ehepartner möglich. Es fällt mithin für nicht verheiratete Partner aus. Hier greift der Erbvertrag ein. In dem Erbvertrag sind mit unterschiedlicher zu vereinbarender Bindungsintensität die erbrechtlichen Gesichtspunkte der Vertragsschließenden zu regeln, wobei im Erbvertrag prinzipiell die gleichen Regelungen zu treffen sind wie in einem Testament.

Besonders erwähnenswert erscheint an dieser Stelle die Möglichkeit, im Erbvertrag gemäß § 1777 Abs. 3 BGB einen Vormund für die minderjährigen Kinder nach dem Tode des Letztversterbenden zu bestimmen.

Das Durchschnittsalter unserer Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt laufend zu. Parallel dazu steigt auch die Anzahl der Pflegebedürftigen. Oftmals geht die Pflegebedürftigkeit einher mit dem partiellen oder gänzlichen Verlust der Geschäftsfähigkeit. Auch sind zahlreiche Fälle von Unfall der Krankheit denkbar, die den Betroffenen völlig überraschend außer Stande setzen seine Angelegenheiten zu regeln. Ist für diese Fälle keine Vorsorge getroffen, kann dies dramatische Folgen nach sich ziehen. Deshalb ist jedem verantwortungsvoll Handelnden anzuraten, für solche Fälle Vorsorge zu treffen, insbesondere auch für die Fälle, in denen normaler Weise eine Betreuung unabdingbar wäre. Das hier zur Verfügung stehende Instrument ist die so genannte Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht. Hierdurch ist dem Vollmachtgeber bereits zu Lebzeiten die Möglichkeit gegeben, für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit einen Bevollmächtigten zu benennen, der auch wesentliche Entscheidungen im Falle seiner Krankheit treffen kann. Solche Regelungen sind unumgänglich, soll eine gerichtliche Betreuerbestellung vermieden werden. Sinnvoller Weise setzen sich in solchen Vorsorgevollmachten Ehegatten gegenseitig als Bevollmächtigten ein, was zugleich in weiten Bereichen eine Betreuerbestellung überflüssig macht.

Diese Vollmacht kann auch dahingehend erweitert werden, dass für den Fall der Geschäftsunfähigkeit Kinder oder sonstige Dritte als Bevollmächtigte eingesetzt werden. Hier bietet sich an, nach dem Vier-Augen-Prinzip gemeinschaftliche Vertretungsmacht mindestens zweier Bevollmächtigter anzuordnen.

Verbunden mit einer solchen Vollmacht kann auch eine so genannte Patientenverfügung niedergelegt werden, in der der jeweilige Vollmachtgeber seinen Willen niederlegt, wie er im Falle einer Krankheit behandelt werden möchte.

Grundsatz der Betrachtung Minderjähriger bei der Teilnahme am Rechtsverkehr aus notarieller Sicht ist das Postulat, dass Minderjährige prinzipiell von beiden Elternteilen gemeinsam vertreten werden.

Weiteres Postulat ist, dass für bestimmte, besonders einschneidende Rechtsgeschäfte von und für Minderjährige eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist.

Aus diesen Postulaten leitet sich nun ab, dass, wenn an einem Rechtsgeschäft mit Minderjährigen ein oder beide Elternteile beteiligt sind, für den Minderjährigen ein Pfleger einzusetzen ist, der für ihn handelt, ferner für den Fall, dass das Rechtsgeschäft eines dieser besonders einschneidenden Inhalte hat, kumulativ oder alternativ auch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Hier die entsprechenden Weichen zu stellen ist Aufgabe des Notars. Aufgabe des Notars ist auch, auf andere mit Minderjährigkeit zusammenhängende Implikationen hinzuweisen. Eines der wesentlichen Auswirkungen der Minderjährigkeit ergibt sich hier durch das außerordentliche Kündigungsrecht eines Gesellschafters gemäß § 723 Abs. 1 Ziffer 2 BGB nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wobei diese Kündigung innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt an erklärt werden muss (weithin, auch unter Minderjährigen, unbekannt), ferner die mit der Wortmonstrosität "Minderjährigenhaftungsbeschränkung" überschriebenen Vorschrift des § 1629a BGB, die mit Gesetz vom 25.8.1998 in das BGB eingeführt wurde. Nach dieser Vorschrift wird die Haftung des Minderjährigen für Verbindlichkeiten, die die Eltern oder Sonstige im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen für das Kind begründet haben, eingeschränkt. Auch diese Vorschrift ist in weiten Teilen noch nicht in dem Bewusststein, weder der Minderjährigen noch der Eltern, verankert. Sie ist allerdings auch nicht in dem Bewusstsein potentieller Gläubiger der Minderjährigen angekommen.